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Arbeit der StOKa Köln Themen     Erfolgreiche Anträge

Demokratischer Prozess der
Willensbildung

Okt. 2012 bis Febr. 2013
Arbeitsgruppen formulieren die
Antragstexte.

21.02.2013
Standortversammlung Köln
beschließt die Anträge.

27.-29.05.2013
Landesversammlung West leitet
die Anträge weiter.
LV West 2013

18.-22.11.2013
Die 19. Hauptversammlung des
DBwV beschließt die Anträge.
HV 2013


19. Hauptversammlung des DBwV beschließt Kölner Anträge

Gelebte Demokratie im DBwV

Die Politik und die Ziele des Deutschen Bundeswehrverbandes e.V. (DBwV), um die allgemeinen, ideellen, sozialen und beruflichen Interessen seiner Mitglieder sowie der Familienangehörigen und Hinterbliebenen zu vertreten, werden in einem demokratischen Prozess festgelegt.

Alle vier Jahre beschließt die Hauptversammlung, als höchstes Organ des DBwV, ein Grundsatzprogramm, das durch den Bundes- und die Landesvorstände umgesetzt werden soll. Hierzu findet zwischen den Hauptversammlungen mindestens ein Verbandstag auf Bundesebene – bestehend aus den Mitgliedern des Bundesvorstandes und der Landesvorstände – statt, der auch die Fortentwicklung der Beschlüsse der Hauptversammlung berät und beschließt. Diese Beschlüsse sind vorläufig, da sie der Zustimmung der nächsten Hauptversammlung bedürfen.

In der Satzung des DBwV wird dieser demokratische Prozess garantiert (vgl. §§ 20 und 23).

In der Realität besteht dieser Prozess darin, die aktuellen Interessen der Verbandsmitglieder in Anträgen zu formulieren und in den Standortversammlungen und den Mitgliederversammlungen der selbständigen Kameradschaften als Vorlagen für die Landesversammlungen zu beschließen.

Die der jeweiligen Hauptversammlung vorangehenden Landesversammlungen beschließen dann die Anträge, die in die Hauptversammlung eingebracht werden. Die Landesversammlungen, die Landesvorstände und der Bundesvorstand können auch von sich aus Anträge einbringen, die in der Hauptversammlung zu beschließen sind.

Im Bezirk II/1 wird bereits seit vielen Jahren über die Standortgrenzen hinaus zusammengearbeitet, um gemeinsame Anträge zu formulieren. Mit Genehmigung des Landesvorsitzenden werden dazu Arbeitsgruppen eingerichtet, in denen sich auch interessierte Verbandsmitglieder einbringen können. Die Anträge müssen natürlich noch satzungsgemäß durch die Standortversammlungen und die Mitgliederversammlungen der selbständigen Kameradschaften zur Vorlage bei der Landesversammlung beschlossen werden.

Die StOKa Köln war maßgeblich in drei Arbeitsgruppen vertreten, deren Anträge in der 19. Hauptversammlung des DBwV in Berlin, zum Teil geändert oder mit anderen Anträgen zusammengefasst, beschlossen wurden. Von den 271 beschlossenen Forderungen sind 61 direkt von der StOKa Köln formuliert worden, weitere 25 wurden mit Anträgen anderer Kameradschaften zusammengefasst. Zusätzlich wurden 4 Forderungen direkt an den Bundesvorstand verwiesen.

 

Anträge 2013 für die Hauptversammlung des DBwV,

an denen die Standortkameradschaft Köln maßgeblich beteiligt war.


Die von der 19. Hauptversammlung vom 18. bis 22.11.2013 beschlossenen Anträge aus Köln können hier eingesehen werden.

(z) = zusammengefasst oder subsumiert mit Anträgen anderer Standortkameradschaften oder selbständiger Truppenkameradschaften (die Original-Anträge sind auf den Folgeseiten angehängt).

 


Sachgebiet I

Sicherheits- und Gesellschaftspolitik

(PDF) HV-Beschluss I/02 (z) Anerkennung der Soldaten in der Gesellschaft.
(PDF) HV-Beschluss I/09 Kernfähigkeit der Bundeswehr.
(PDF) HV-Beschluss I/11 (z) Auslandseinsätze.
(PDF) HV-Beschluss I/13 Medienarbeit zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr.
(PDF) HV-Beschluss I/16 (z) Rechtsschutz im Auslandseinsatz.

Sachgebiet II


Innere Führung

Keine Anträge.

Sachgebiet III


Dienst- und Laufbahnrecht

(PDF) HV-Beschluss III/01 (z) Personalführung.
(PDF) HV-Beschluss III/02 Transparenz in der Personalführung.
(PDF) HV-Beschluss III/03 Stehzeiten für ZgFhr, KpFw, KpChef, BtlKdr.
(PDF) HV-Beschluss III/05 Ausschreibung aller militärischen Dienstposten.
(PDF) HV-Beschluss III/06 TSK-übergreifende Auswahl.
(PDF) HV-Beschluss III/09 Sozialverträglichkeit der Umstrukturierung.
(PDF) HV-Beschluss III/11 Beförderungsreihenfolge.
(PDF) HV-Beschluss III/12 Beförderung von Soldaten auf zbV-Planstellen.
(PDF) HV-Beschluss III/13 Beförderung auf höherwertigen Dienstposten.
(PDF) HV-Beschluss III/17 Reformbedarf im Wehrrecht.
(PDF) HV-Beschluss III/18 (z) Dienst- und Laufbahnrecht.
(PDF) HV-Beschluss III/20 (z) Laufbahnperspektiven.
(PDF) HV-Beschluss III/21 Übernahme als Berufssoldat für Mannschaften und Unteroffiziere o.P..
(PDF) HV-Beschluss III/24 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit.
(PDF) HV-Beschluss III/25 Attraktivitätssteigerung der Laufbahn OffzTrD.
(PDF) HV-Beschluss III/26 Planstellenerhöhung Heeresfliegertruppe.
(PDF) HV-Beschluss III/27 Änderung der Ausplanung der Dienstposten im Fachbereich Militärische Flugverkehrskontrolle.
(PDF) HV-Beschluss III/30 Erhöhung der OSF/OSB-Dienstposten.
(PDF) HV-Beschluss III/31 Dienstposten A9mZ für Nachprüffeldwebel für Luftfahrzeuge und Luftfahrtgerät.
(PDF) HV-Beschluss III/32 Verbesserung der Laufbahn der Sanitätsfeldwebel.
(PDF) HV-Beschluss III/33 Ausdehnung des durch den Dienstgeber gewährten Rechtsschutzes auf sachgleiche Angelegenheiten im Inland.
(PDF) HV-Beschluss III/34 Belehrung der Fahrerinnen und Fahrer von DFzg aufgrund freiwilliger Erklärung.
(PDF) HV-Beschluss III/35 Haftungserleichterungen für Kraftfahrer FWD.
(PDF) HV-Beschluss III/36 Rechtsanspruch auf Dienstposten nach Elternzeit.
(PDF) HV-Beschluss III/37 Dienstzeitverlängerung nach Elternzeit.
(PDF) HV-Beschluss III/39 (z) Dienstposten.
(PDF) HV-Beschluss III/42 Familienheimfahrten zu getrennt lebenden Kindern.
(PDF) HV-Beschluss III/43 Sonderurlaub zur Beaufsichtigung minderjähriger Kinder.
(PDF) HV-Beschluss III/44 Zusatzurlaub Untertageanlage.
(PDF) HV-Beschluss III/45 Sonderurlaub für Umzug.
(PDF) HV-Beschluss III/46 Soldatenurlaubsverordnung ZDv 14/5, Alterssicherungsseminare des DBwV.
(PDF) HV-Beschluss III/47 Wahrnehmung eines kommunalen Mandates.
(PDF) HV-Beschluss III/49 Sonderurlaub im öffentlichen und berufsständischen Ehrenamt.
(PDF) HV-Beschluss III/50 Dienstposten für Sportlehrer.
(PDF) HV-Beschluss III/51 Schaffung zusätzlicher Psychologie-Dienstposten.
(PDF) HV-Beschluss III/53 (z) Änderung der Dienstpostenbezeichnung ZAW-Betreuungsfeldwebel.
(PDF) HV-Beschluss III/54 (z) Zweitfunktionen.
(PDF) HV-Beschluss III/55 (z) Leitantrag Beurteilungssystem.

Sachgebiet IV


Besoldung und Besoldungsnebengebiete

(PDF) HV-Beschluss IV/01 (z) Besoldungspolitik.
(PDF) HV-Beschluss IV/04 (z) Besoldungsanpassung.
(PDF) HV-Beschluss IV/06 Örtliche Zulage – Ballungsraumzulage.
(PDF) HV-Beschluss IV/07 Vermögenswirksame Leistungen.
(PDF) HV-Beschluss IV/09 (z) Zuschlag bei Dienst auf höherwertigen Dienstposten.
(PDF) HV-Beschluss IV/11 (z) Urlaubsgeld.
(PDF) HV-Beschluss IV/12 (z) Jubiläumszuwendung.
(PDF) HV-Beschluss IV/14 Keine Benachteiligung bei Kommandierungen vom Ausland in das Inland.
(PDF) HV-Beschluss IV/15 Auslandsverwendungszuschlagsverordnung.
(PDF) HV-Beschluss IV/16 Einführung einer Streitkräftezulage.
(PDF) HV-Beschluss IV/17 (z) Gleichbehandlung Lfz-Besatzungsangehörige.
(PDF) HV-Beschluss IV/18 (z) Schaffung einer Zulage für luftfahrzeugtechnisches Personal in Lehrverwendung und in Verwendung als Planungs- und Vorbereitungsoffizier.
(PDF) HV-Beschluss IV/19 (z) Schaffung einer Zulage für Lehrpersonal der militärischen Flugverkehrskontrolle – MilFVK, Flugberatungsdienst und FS-Radartechnik – und des technischen Personals des Einsatzführungsdienstes.
(PDF) HV-Beschluss IV/20 Außendienstzulage.
(PDF) HV-Beschluss IV/21 Kompaniefeldwebelzulage.
(PDF) HV-Beschluss IV/23 (z) Stellenzulage.
(PDF) HV-Beschluss IV/28 Erschwerniszulage für Munitionsräumung.
(PDF) HV-Beschluss IV/31 (z) Moderne Dienstzeitregelung.
(PDF) HV-Beschluss IV/32 (z) Dienstzeitausgleich.
(PDF) HV-Beschluss IV/34 Aufwandsvergütung für Teilnahme an bes. Dienstgeschäften.
(PDF) HV-Beschluss IV/35 (z) Umzugskosten und Trennungsgeld.
(PDF) HV-Beschluss IV/36 Erhöhung der UKV-Leistungen.
(PDF) HV-Beschluss IV/37 Endumzug, Umzug in eine kleinere Wohnung.
(PDF) HV-Beschluss IV/38 (z) Trennungsgeld bei Rückversetzung aus dem Ausland.
(PDF) HV-Beschluss IV/41 Reisebeihilfen für Ledige, Geschiedene, Verwitwete oder getrennt Lebende.
(PDF) HV-Beschluss IV/42 (z) Kosten / Erstattung.
(PDF) HV-Beschluss IV/44 Zeitgemäßes Beihilfesystem.
(PDF) HV-Beschluss IV/46 Beihilfekürzung bei Zuschuss zur freiwilligen oder privaten Krankenversicherung.
(PDF) HV-Beschluss IV/47 Beihilfe und anerkannte Wehrdienstbeschädigung.
(PDF) HV-Beschluss IV/51 Beihilfe/Gleichbehandlung von Alleinerziehenden.

Sachgebiet V


Versorgungsrecht

Keine Anträge.

Sachgebiet VI


Betreuung, Fürsorge und Sozialpolitik

(PDF) HV-Beschluss VI/04 Bessere Berücksichtigung von Standortpräferenzen bei Versetzungen.
(PDF) HV-Beschluss VI/06 Kostenübernahme von Nachhilfeunterricht für Soldatenkindeer aufgrund Wohnortwechsel.
(PDF) HV-Beschluss VI/08 Kostenfreie Krankenversicherung für Ehepartner von Soldaten während Elternzeit.
(PDF) HV-Beschluss VI/17 Wohnungsfürsorge – Bezahlbarer Wohnraum für Soldatenfamilien.
(PDF) HV-Beschluss VI/20 Liegenschaften der Bundeswehr modernisieren/moderne Standards halten.
(PDF) HV-Beschluss VI/25 Absenken der Miete für bundeseigene Wohnungen auf die untere Grenze der ortsüblichen Vergleichsmiete.
(PDF) HV-Beschluss VI/26 Zweitwohnungssteuer.
(PDF) HV-Beschluss VI/27 Wohnungsfürsorge – Service Objektmanagement.
(PDF) HV-Beschluss VI/52 Familienbetreuungsorganisation.
(PDF) HV-Beschluss VI/54 Einsatznachbereitungsseminare.
(PDF) HV-Beschluss VI/57 (z) Posttraumatische Belastungsstörungen.
(PDF) HV-Beschluss VI/58 Psychologische Betreuung im Auslandseinsatz.

Sachgebiet VII


Besondere Angelegenheiten der SaZ

Keine Anträge.

Sachgebiet VIII


Besondere Reservistenangelegenheiten

Keine Anträge.

Sachgebiet IX


Besondere Angelegenheiten der FWD

Keine Anträge.

Sachgebiet X


Besondere Angelegenheiten der Beschäftigten

(PDF) HV-Beschluss X/12 Anhebung der Bezahlung für Sportlehrer.

 

Verweisungen an den Bundesvorstand:

(PDF) Antrag auf Erstellung eines Betreuungskonzeptes

(PDF) Antrag auf Verbesserung der Homepage DBwV

(PDF) Antrag Erhöhung der MEM

(PDF) Antrag Raummieten


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