DBwV Logo
Lüttich-Kaserne Schriftzug StOKa Köln Koeln
Arbeit der StOKa Köln Themen     Anträge zur Landesversammlung West

Demokratischer Prozess der
Willensbildung

Die Bundeswehr Heft 03/2015
Auszug Basisarbeit
Basisarbeit

 

Sep. 2016 bis Jan. 2017
Arbeitsgruppen formulieren die
Antragstexte.

17.01.2017
Standortversammlung Köln
beschließt die Anträge.

Wie geht es weiter?

08.-10.05.2017
Landesversammlung West

13.-17.11.2017
20. DBwV-Hauptversammlung


Standortkameradschaft Köln beschließt Anträge
für die Landesversammlung West

Die Standortversammlung Köln hat am 17.01.2017 insgesamt 181 Anträge auf den Weg zur Landesversammlung West gebracht. Die vorherige Aussprache über die Anträge, die dabei gezeigte sachliche Argumentation und das insgesamt geschaffte Arbeitspensum haben die Durchführenden, den Geschäftsführenden Vorstand der StOKa Köln und den Bezirksvorsitzenden II/1, äußerst beeindruckt. Wieder hat sich bestätigt, dass die Anträge treffender formuliert werden, je mehr Mitglieder sich mit den Texten beschäftigen.


Gelebte Demokratie im DBwV

Die Politik und die Ziele des Deutschen Bundeswehrverbandes e.V. (DBwV), um die allgemeinen, ideellen, sozialen und beruflichen Interessen seiner Mitglieder sowie der Familienangehörigen und Hinterbliebenen zu vertreten, werden in einem demokratischen Prozess festgelegt.

Alle vier Jahre beschließt die Hauptversammlung, als höchstes Organ des DBwV, ein Grundsatzprogramm, das durch den Bundes- und die Landesvorstände umgesetzt werden soll. Hierzu findet zwischen den Hauptversammlungen mindestens ein Verbandstag auf Bundesebene – bestehend aus den Mitgliedern des Bundesvorstandes und der Landesvorstände – statt, der auch die Fortentwicklung der Beschlüsse der Hauptversammlung berät und beschließt. Diese Beschlüsse sind vorläufig, da sie der Zustimmung der nächsten Hauptversammlung bedürfen.

In der Satzung des DBwV wird dieser demokratische Prozess garantiert (vgl. §§ 20 und 23).

In der Realität besteht dieser Prozess darin, die aktuellen Interessen der Verbandsmitglieder in Anträgen zu formulieren und in den Standortversammlungen und den Mitgliederversammlungen der selbständigen Kameradschaften als Vorlagen für die Landesversammlungen zu beschließen.

LV West 2013
Die der jeweiligen Hauptversammlung vorangehenden Landesversammlungen beschließen dann die Anträge, die in die Hauptversammlung eingebracht werden. Die Landesversammlungen, die Landesvorstände und der Bundesvorstand können auch von sich aus Anträge einbringen, die in der Hauptversammlung zu beschließen sind (im Bild rechts die letzte Antragsversammlung im Landesverband West vom 27. bis 29.05.2013).

Im Bezirk II/1 wird bereits seit vielen Jahren über die Standortgrenzen hinaus zusammengearbeitet, um gemeinsame Anträge zu formulieren. Mit Genehmigung des Landesvorsitzenden wurden in der zweiten Jahreshälfte 2016 sechs Arbeitsgruppen eingerichtet, in denen sich auch interessierte Verbandsmitglieder einbringen konnten. Die Anträge müssen natürlich satzungsgemäß noch durch die Standortversammlungen und die Mitgliederversammlungen der selbständigen Kameradschaften zur Vorlage bei der Landesversammlung beschlossen werden.


 

Kölner Anträge 2017 für die Landesversammlung West des DBwV,

Übersicht über Leit-Themenbereiche der AG 2

 


Sachgebiet I – Satzungsangelegenheiten

Organisationsstrukturen des DBwV verschlanken
Zivilbeschäftigte als Mitglieder in Landesvorständen


Sachgebiet II – Sicherheits- und Gesellschaftspolitik

Bedeutung der Bundeswehr in der Gesellschaft
BuFDi und FSW bei San
Eheähnliche Gemeinschaft
Gleiche Mindestanforderungen bei Soldaten


Sachgebiet III – Innere Führung

Ausbildung der Truppe
Ausbildung der Vorgesetzten im Bereich SBG und BPersVG
Ausstattung BPersVG
Altersgrenze Freigestellte
Personalratsinformation
PersRat-Info mit aktuellem Inhalt
Schutz der Vertrauensperson
Änderung des §11 Abs. 3 Soldatengesetz


Sachgebiet IV – (militärisches) Dienst- und Laufbahnrecht

– Leitthemenbereich – "Auswahlverfahren und -mittel"

Transparenz der Auswahlverfahren und Rechtsweg
Ausschreibung militärischer Dienstposten
TSK/Org-Bereich übergreifende Personalauswahl
Unteilbarkeit der Beschwerdebearbeitung
Bescheidung bei Verdacht auf Beschwerdeunterdrückung
Beurteilungssystem

– Weitere Anträge –

Personalführung
Transparenz der Auswahlverfahren
Versetzung
Sozialverträglichkeit von Versetzungen
Beförderungsreihenfolge
Beförderung auf höherwertigen Dienstposten
Zurruhesetzung
SoldatInnen „außerhalb der Streitkräfte“ nicht abkoppeln
Reformbedarf im Wehrrecht
Dienst- und Laufbahnrecht
Laufbahnperspektiven Offz MilFD
Übernahme Mannschaften und Unteroffiziere o.P. als Berufssoldat
Frühzeitige Karriereplanung
Attraktivitätssteigerung der Laufbahn OffzTrD
A13g auch in der Fläche
Weitere Erhöhung der OSF/OSB-Dienstposten
Verbesserung der Laufbahn der Sanitätsfeldwebel
Ausdehnung Rechtsschutz Inland
Rechtsanspruch Dienstposten bei Elternzeit
Dienstzeitverlängerung nach Elternzeit
Harmonisierung der Dienstpostenbeschreibungen
KpFw-Dienstposten
Zentrale Ausbildungs- und Verwendungsreihen
Familienheimfahrten zu getrennt lebenden Kindern
Sonderurlaub zur Beaufsichtigung minderjähriger Kinder
Sonderurlaub für Umzug
Sonderurlaub für Alterssicherungsseminare des DBwV
Wahrnehmung eines kommunalen Mandates
Freistellung für Mandatsträger
Sonderurlaub im öffentlichen und berufsständischen Ehrenamt
Dienstposten für Sportlehrer
Änderung der Dienstpostenbezeichnung ZAW-Betreuungsfeldwebel
Zweitfunktionen


Sachgebiet V – Besoldung und Besoldungsnebengebiete

Absenkung der Antragsgrenze Beihilfe
Erhöhung VWL
Hilfe bei Beihilfeanträgen und Kassenabrechnungen
Letztmalige Zahlung bei Festbetragsarzneimittel
Umzugskosten und Trennungsgeld
Verkürzung der Bearbeitungszeiten Beihilfeanträge
Zukunft der Beihilfe


Sachgebiet VI – Versorgungsrecht

Aufhebung der Hinzuverdienstgrenzen
Verbesserung der Integration von schwerbehinderten Menschen
Versorgungsausgleich


Sachgebiet VII – Betreuung, Fürsorge und Sozialpolitik

– Leitthemenbereich – "Werbung ERH"

HP-Verweis auf ERH-Inhalte

– Leitthemenbereich – "Zugang zu Betreuung und Fürsorge"

Zugang zu Betreuung und Fürsorge
Personell und materiell standardisierte Info-Punkte
Flächendeckende Zuständigkeit für Betreuung und Fürsorge
Betreuung Ehemaliger vor Ort
Flächendeckende Betreuungsveranstaltungen
Gestaltung und Ansprüche des Versorgungsausweises
Erstmalige Aushändigung Ausweis Reservisten
Ausweis ehemalige Beamte und Arbeitnehmer

– Leitthemenbereich – "Wohnungsfürsorge"

Definition und Durchsetzung der Wohnungsfürsorge
Wohnungsvergabeausschuss für bezahlbaren Wohnraum
Berichte zur Wohnungslage an Wohnungsvergabeausschüsse
Aufnahme eines KERH-Beisitzers im Wohnungsvergabeausschuss
Sicherstellung der Wohnungsfürsorge bei Aufgabenauslagerungen

– Leitthemenbereich – "Sanitätsdienst"

Sanitätsdienst

– Weitere Anträge –

Bessere Berücksichtigung von Standortpräferenzen
Unterstützung von Soldatenfamilien bei Arbeitsplatzsuche bei Versetzung
Kostenübernahme von Nachhilfeunterricht für Soldatenkinder aufgrund von Wohnortwechsel
Ausweitung der Erstattung von Kinderbetreuungskosten
Kostenfreie Krankenversicherung für Ehepartner von Soldaten während Elternzeit
Angemessener Beitrag für freiwillig in der GKV Versicherte
Weiterführung und Verbesserung des Konzepts unentgeltlicher truppenärztlicher Versorgung
Militärische Wohnunterkünfte
Modernisierung der Liegenschaften der Bundeswehr
Bessere Ausstattung der Unterkünfte Bw sowie bessere Kommunikationsmöglichkeiten in Liegenschaften Bw
Optimierung der Modernisierungs- und Baumaßnahmenverfahren
Forderung nach normgerechter Ausstattung von Büroräumen sowie Einplanung von Dusch-/Umkleidemöglichkeiten in Bürogebäuden Bw
Beschaffung von Waschmaschinen und Wäschetrocknern in GMIF-Unterkünften
Zweitwohnungssteuer
Förderung von häuslicher Pflege durch Lobbyarbeit DBwV
Namensschilder für Dienstanzug und Diensthemden als Ausstattungssoll
Realisierung der TK BeFürsBw im Grundbetrieb und im Einsatz
Förderung des Ehrenamtes
Personelle Verstärkung Sozialdienst
Trauerfeiern mit militärischer Beteiligung bei Urnenbeisetzung
Einstellung von zusätzlichem Personal für die versorgungsmedizinische Begutachtung in WDB-Verfahren
Optimierung der Familienbetreuungszentren/-stellen
Dienstpostenbesetzung in den FBZ/FBSt
Finanzierung BBO-Veranstaltungen
Zuständigkeit BBO
Einsatznachbereitungsseminare
Verbesserte Prävention und Früherkennung psychischer Erkrankungen
Verstärkte Einbindung von Familienmitgliedern in Betreuung und Fürsorge psychisch erkrankter Bw-Angehöriger
Ausstattung mit Büromöbeln
Erhöhung Fachkompetenz DBwV im Schwerbehindertenrecht
Sonderurlaub für Familienpflichten ggü. getrennt lebenden Kindern


Sachgebiet VIII – Besondere Angelegenheiten der SaZ und der FWDL

Arbeitslosengeld nach Ende der Übergangsgebührnisse
Anwartschaft in der gesetzlichen Krankenkasse
Demographischer Wandel und Binnenarbeitsmarkt
GKV und KVdR auch für ehemalige SaZ
Rentenbeitrag während Empfang von Übergangsgebührnissen
Rückkehr zum Ausweis R E
Versorgung der SaZ 15 +


Sachgebiet IX – Besondere Angelegenheiten der Reserve

Keine Anträge.


Sachgebiet X – Besondere Angelegenheiten der Beschäftigten

39-Stunden-Woche der Beamtinnen und Beamten
Altersteilzeit und Arbeitszeitflexibilisierung im Alter
Anpassung KraftfahrerTV Bund
Anrechnung Zeiten Ausland für Einritt Ruhestand
Arbeitsfähigkeit der Beschäftigten im Alter
Arbeitszeit der Beschäftigten
Ausbildungs- und erfahrungsgerechter Einstieg für alle technischen Beamten in der Bundeswehr
Berücksichtigung Kindererziehungszeiten für Beamtinnen und Beamten
Berufliche Weiterbildung und systematische Qualifizierung der Beschäftigten
Besoldung–Wahrnehmung höherwertiges Amt
Besseres Bewusstsein der Personalgewinnung bei Führungskräften
Bündelung der Dienstposten im einfachen Dienst, Abschaffung der Planstellenobergrenzen, zusätzliche Haushaltsstellen
Bildung von Personalketten im Facharbeiterbereich
Bündelung der Dienstposten im gehobenen Dienst, Abschaffung von Planstellenobergrenzen sowie zur Verfügungstellung von Haushaltsstellen
Bündelung der Dienstposten im mittleren Dienst auf A 9
Demographischer Wandel – Besoldung
Direkteinstellung von Verwaltungsfachangestellten und Fachkräften für Bürokommunikation als Beamte
Eingrenzung der grundlosen Befristung
Entgelttabelle fuer Beschäftigte im Pflegedienst beim Bund durchgängig mit Stufe 6
Flexibilisierung der Lebensarbeitszeit
Gestaffeltes Pensionseintrittsalter für Schichtdienstleistende
Gleichstellung von Fachwirten, Meistern und staatlich geprüften Technikern mit Bachelorabschluss im Dienst- und Laufbahnrecht des Bundes sowie in der Entgeltordnung
Gleichstellung von Krankenpflegekräften mit Medizinischen Fachangestellten
Kreditpunktekonto statt Beurteilungssystem für Beamte
Langzeitkonto für alle
Laufbahn und Status – Stellenbewertungen
Laufbahn und Status – Dienstposten in militärisch-zivilen Dienststellen
Laufbahn und Status – Einheitslaufbahn als Modell für den Bund
Laufbahn und Status – Anlass- und Regelbeurteilungen
Mitarbeitergespräche mit Tarifbeschäftigten
Optimierung der Personalgewinnung
Personalentwicklung von Beschäftigten
Personalgestellung
Personalgewinnung – aktive Ansprache junger Bewerbende
Politische Bildung für alle
Qualifikation Aufstieg
Reisezeit der Beschäftigten
Ausgleich der Rufbereitschaftszeiten für Arbeitnehmer
Ruhegehaltsfähigkeit von Erschwernis- und Stellenzulagen
Sonderurlaub – Übertragung auf Partner
Sonderurlaub der Beamtinnen und Beamten für gewerkschaftliche Zwecke
Sonderurlaub für soziale Zwecke
Streitkräfte-Zulage
Tariflicher Anspruch auf Übernahme für die Auszubildenden
Telearbeit/Ortsunabhängiges Arbeiten
Umsetzung der Personalgewinnungs- und -bindungszulage §16 Abs. 6 TVöD Bw
Verbesserung der militärischen Ausbildung für zivile Angehörige der Wehrverwaltung
Vorzeitiger Ruhestand mit 63


Sachgebiet XI – Verbands- und Organisationsfragen

Broschüre zur Organisation der KERH
Eigene Finanzmittel für StOKa-Vorstände
Abrechnungen Kassenvorschüsse
Arbeit der Stiftungen
Aufgaben der BezVors
Einweisung neu gewählter Mandatsträger
Entschädigung bei Tätigkeiten für den DBwV
Erlangung der Tariffähigkeit des DBwV
Fürsorgebeauftragter in den Kameradschaften
Informationsseminare für ERH und Reservisten
Kranzspenden
Mitgliedsdaten im DBwV-Extranet pflegen
Partnermitgliedschaft
Spendenmöglichkeiten bei Geburtstagspräsenten
Teilnahme von LV und BV-Mitgliedern an Vorstandssitzungen
Werbeträger auf Zielgruppen ausrichten
Zustiftungen

Seitenanfang