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Bezugsdokumente: Themen   Beurteilungswesen


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(PDF) Beschluss eines neuen
Beurteilungssystems durch
die 19. Hauptversammlung

(PDF) Auszug aus dem
Bericht des Wehrbeauf-
tragten 2012

(PDF) Auszug aus dem
Bericht des Wehrbeauf-
tragten 2011

(PDF) Auszug Beschlüsse
18. Hauptversammlung


Rechtliche Bewertungen:

Kein pauschales Erzwingen
der Richtwertvorgaben für
Beurteilungen (Beschluss
BVerwG vom 29.01.2013)

Weitere höhere Vorgesetzte
dürfen Abstimmungs-
gespräche für Beurteilungen
nicht moderieren (Beschluss
BVerwG vom 18.12.2012)

Letzte Beurteilung ist bei
Auswahlverfahren heranzu-
ziehen (Beschluss BVerwG
vom 14.02.2012)

Rechtswidrige Zuordnung
zu Vergleichsgruppen
(Beschluss BVerwG vom
25.10.2011)

(PDF) Etwas ist faul
Leserbrief Juli 2009

(PDF) Rechtswidrigkeit des
Beurteilungssystems
(Beschluss BVerwG
vom 26.05.2009)


Quo vadis Beurteilungssystem ?

Die 18. Hauptversammlung, als oberstes Beschlussorgan des Deutschen Bundeswehrverbandes e.V., forderte die zeitnahe Abschaffung des jetzigen Beurteilungssystems! Für die 19. Hauptversammlung vom 18. bis 22.11.2013 wurde dieser Beschluss in einen Leitantrag des Bundesvorstandes umformuliert und von den Delegierten erneut beschlossen.

Die 18. und die 19. Hauptversammlung folgten damit Anträgen des Landesverbandes West, die maßgeblich durch die StOKa Köln erarbeitet worden waren und die Fachexpertise der Personal bearbeitenden Stellen erkennen lassen. Eine Bestenauslese und das verfassungsrechtlich vorgegebene Leistungsprinzip sind nur mit einem funktionierenden Beurteilungssystem realisierbar – das derzeitige wurde diesem Anspruch bis heute nicht gerecht!

Die Standortversammlung Köln hat am 21.02.2013 sogar einen Detailvorschlag für ein neues Beurteilungssystem erarbeitet.

ZDv 20/6

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte bereits im Beschluss vom 26.05.2009 die Rechtswidrigkeit des Beurteilungssystems festgestellt und eindeutige formale Empfehlungen ausgesprochen, denen bislang nur marginal entsprochen wurde. Im Beschluss vom 25.10.2011 wurde das Beurteilungssystem erneut durch das BVerwG in Frage gestellt, diesmal hinsichtlich der Bildung der Vergleichsgruppen.

Der Vorsitzende des DBwV stellte bereits in der Verbandszeitschrift "Die Bundeswehr" 02/2012 fest:
Es besteht Handlungsbedarf im Beurteilungswesen

Trotz anders lautender gerichtlicher Entscheidungen wird seitens des BMVg häufig an bisherigen Betrachtungsweisen festgehalten. Hierzu gibt der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages in seinem Jahresbericht 2011 unmissverständlich zu verstehen:
"Auch wenn Urteile nur zwischen den beteiligten Parteien in Rechtskraft erwachsen, verstößt das Festhalten an einer als rechtswidrig bewerteten Praxis zumindest gegen die Grundsätze der Inneren Führung und bedarf dringend einer Korrektur."

Das Urteil (Hintergrund) des Verwaltungsgerichts Köln zum Rotationserlass des BMVg, der rechtswidrig das Auswahlverfahren für die Beförderung/Einweisung von Offizieren und Unteroffizieren oberhalb ihrer Laufbahnperspektive regelt, zeigt einmal mehr die Notwendigkeit, dass die Beugung des grundrechtsgleichen Rechts der Bestenauslese und des Leistungsprinzips beendet werden muss. Ein "Wir. Fördern. ANDERS." darf es für die Bundeswehr nicht mehr geben! Die Thematik wurde aufgenommen.

BeurteilungssystemIn der Septemberausgabe 2012 des JS-Magazin (Die Evangelische Zeitschrift für junge Soldaten) werden in einem Artikel die Unzulänglichkeiten des aktuellen Beurteilungssystems der Bundeswehr sehr treffend beschrieben.

Solange die betroffenen Soldatinnen und Soldaten eine große Ungerechtigkeit bei der Anwendung dieses Beurteilungssystems empfinden, steckt auch ein gefährlicher Dorn im inneren Gefüge der Bundeswehr! Der DBwV darf sich nicht hinter die Behauptung zurückziehen, dass "Forderungen nach einem grundsätzlich neuen Beurteilungssystem auch auf absehbare Zeit nicht durchsetzbar seien" und die betroffenen Soldatinnen und Soldaten auf dem Rechtsweg in ihrem Kampf für ein gerechteres Beurteilungssystem allein lassen.